Unser 11 Punkteplan für den Landkreis Neu-Ulm
Die aktuell hohe Kreisumlage stellt viele Kommunen bereits heute vor große Herausforderungen. Eine weitere Belastung der Städte und Gemeinden darf es nicht geben. Stattdessen ist der Kreis gefordert, alternative Wege zu finden, um einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Dazu zählen sowohl eine konsequente Reduktion von Ausgaben im Sozialbereich als auch bei der Ausgestaltung von Integrationsaufgaben.
Gleichzeitig darf die Landes- und Bundespolitik den Kommunen nicht immer neue Aufgaben und Verantwortlichkeiten übertragen, ohne für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Der Freistaat und der Bund müssen hier ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden.
Eine weitere tragende Säule solider und nachhaltiger Finanzen ist die Stärkung der heimischen Wirtschaft. Sie schafft Arbeitsplätze, erhöht die kommunalen Einnahmen und sichert langfristig den finanziellen Handlungsspielraum unserer Kommunen.
Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen vor Ort inzwischen kaum noch zu finden. Gleichzeitig darf es nicht zu einer Schieflage kommen, bei der für Empfänger von Bürgergeld nahezu jede Wohnform finanziert wird, während die heimische Bevölkerung zunehmend an den Rand des Wohnungsmarkts gedrängt wird. Wohnraum muss fair und gerecht verteilt werden.
Der Staat verfügt nur über begrenzte finanzielle Mittel und muss diese verantwortungsvoll einsetzen. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten und Fehlanreize zu vermeiden, müssen finanzielle Sonderanreize für die Vermietung an Bürgergeldempfänger überprüft und konsequent abgeschafft werden. Ziel ist ein ausgewogenes System, das bezahlbaren Wohnraum für alle sichert, ohne einzelne Gruppen zu bevorzugen.
Eine starke regionale Wirtschaft ist die Grundlage für sichere Arbeitsplätze, stabile Steuereinnahmen und finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen. Deshalb setzen wir uns für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen vor Ort ein, darunter schnelle und transparente Genehmigungsverfahren, verlässliche Planungssicherheit für Unternehmen sowie eine moderne Infrastruktur.
Kleine und mittelständische Betriebe als Rückgrat unserer Wirtschaft sollen gezielt unterstützt werden. Besonders wichtig ist die enge Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft: Durch Kooperationen, praxisnahe Ausbildung und gemeinsame Innovationsprojekte können neue Ideen, Fachkräfte und Technologien direkt in die Region gebracht werden. So stärken wir den Wirtschaftsstandort nachhaltig und sichern Wohlstand sowie Arbeitsplätze vor Ort.
Eine verlässliche Energieversorgung ist die Grundlage für Wirtschaft, Haushalte und kommunale Handlungsfähigkeit. Solange unsere Stromspeicherkapazitäten noch nicht ausreichen, benötigen wir grundlastfähige Energiequellen. Sonne und Wind können dies aufgrund von Dunkelflauten nicht leisten. Nach dem Abschalten der Atomkraftwerke müssen Müllverbrennungs- und Biogasanlagen als ergänzende Energiequellen bestmöglich unterstützt werden.
Wir befürworten das Vorhaben eines „Regionalwerks Neu-Ulm“, das einen Zusammenschluss von zehn Kommunen zu einer Kreis-Energiegesellschaft vorsieht. Gleichzeitig setzen wir auf den gezielten Ausbau der Sonnenenergie – etwa durch Agri-PV, vertikale PV oder fassadenintegrierte Anlagen – lehnen jedoch den Bau von neuen Windrädern ab.
Darüber hinaus wollen wir innovative Technologien wie Vehicle-to-Grid-Systeme für private Haushalte sowie Investitionen in moderne Batterietechnik fördern, um die Versorgungssicherheit langfristig zu erhöhen.
Bei der kommunalen Wärmeplanung setzen wir auf Freiwilligkeit und Wahlfreiheit: Haushalte sollen weiterhin selbst entscheiden dürfen, welche Heizungsart für sie sinnvoll ist. Das neue Heizungsgesetz beschränkt diese Freiheit zu stark und stellt insbesondere ältere Generationen vor hohe finanzielle Belastungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Klimaschutz und individuelle Entscheidungsmöglichkeiten in Einklang gebracht werden.
Eine wohnortnahe und verlässliche Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Anliegen für unseren Landkreis.
Wir setzen uns dafür ein, dass die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum gewährleistet ist. Anreize für die Ansiedlung von (neuen) Nachwuchsärzten müssen aus unserer Sicht dringend gesetzt werden. Der Mangel auf dem Land ist eklatant und wird langfristig zu Versorgungsengpässen führen, wenn wir jetzt nicht gegensteuern.
Des Weiteren müssen die Pflegekosten insgesamt reduziert werden. Vermögende Senioren können das nur durch eine schleichende Enteignung (Hausverkauf) finanzieren. Wo möglich, muss jedoch häusliche Pflege praktiziert werden. Damit dies gelingt, müssen Anreize pflegende Angehörige bestmöglich unterstützt und entlastet werden.
Wir begrüßen den Ausbau der Geriatrischen Versorgung in Illertissen und sehen zugleich die Notwendigkeit, die Ausbildung von Pflegekräften stärker an den künftigen Einsatzort zu binden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die neue Berufsfachschule für Pflegepersonal – die sogenannte „Kreisspitalschule“ – von Weißenhorn nach Illertissen zu verlegen. Eine Verlagerung würde die Ortsbindung des Personals erhöhen und langfristig zur Sicherung qualifizierter Fachkräfte in der Region beitragen. Es ist dringend erforderlich, zeitnah geeignete Räumlichkeiten zu finden.
Denn aufgrund des Personalmangels können in der stationären Altenpflege in Illertissen schon jetzt nur zwei von insgesamt vier Stationen betrieben werden, was 32 von 46 Betten entspricht. Diese Kapazität reicht nicht aus, um den Bedarf der Region zu decken.
Auch in der geriatrischen Rehabilitation werden die angestrebten Erlöse deutlich verfehlt: Wegen Personalmangels liegt die Zielerreichung derzeit bei -14,5 %. Ähnlich verhält es sich in der stationären Pflege, wo Erlöse sinken, da nicht alle Betten genutzt werden können.
Die bestehenden Ausbildungsangebote (75 Plätze an der Kreisspitalschule in Weißenhorn) sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen jedoch bei weitem nicht aus, um den aktuellen und wachsenden Bedarf an Fachkräften langfristig zu decken. Zusätzliche Herausforderungen wie unzureichende Ausstattung, Fluktuation und Teilzeitstellen finden bei der aktuellen Personalplanung zu wenig Berücksichtigung.
Für eine sichere und verlässliche Mobilität im Landkreis setzen wir auf klare Regeln und eine zukunftsorientierte Infrastruktur. Beim Schülertransport fordern wir strengere Regularien: Jeder Schüler muss einen Sitzplatz haben, und die Anschnallpflicht muss konsequent umgesetzt werden. Hierbei liegt die Verantwortung beim Landkreis, der auch die Einhaltung dieser Vorgaben durch regelmäßige Kontrollen sicherstellen sollte.
Darüber hinaus ist eine moderne Verkehrsinfrastruktur entscheidend. Wir setzen uns für die Erneuerung der Stellwerke in Gerlenhofen ein, um einen reibungslosen und sicheren Bahnverkehr zu gewährleisten. Gleichzeitig unterstützen wir den öffentlichen Nahverkehr vor Ort, zum Beispiel durch kommunale Projekte wie den Stadtbus, um eine attraktive und umweltfreundliche Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu fördern.
Außerdem möchten wir uns für den Ausbau von Radwegenetzen im innenstädtischen und ländlichen Bereich einsetzen.
Sicherheit ist ein zentraler Faktor für Lebensqualität und Wohlbefinden in unserer Region. Um gezielt Maßnahmen ergreifen zu können, setzen wir auf eine fundierte kriminologische Regionalanalyse, die Risiken und Problembereiche vor Ort aufzeigt. Darauf aufbauend sollen effektive und praxisnahe Sicherheitsmaßnahmen entwickelt werden.
Wir sind überzeugt, dass flächendeckende Videoüberwachung die Sicherheit nur begrenzt erhöht und lehnen deren Einsatz daher ab. Stattdessen setzen wir auf eine stärkere Ausstattung und bessere Rechte für die Polizei, um präventiv tätig werden und schnell auf Vorfälle reagieren zu können. So wollen wir die Sicherheit im öffentlichen Raum nachhaltig erhöhen, ohne Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig einzuschränken.
Für eine schnelle und effektive Reaktion im Ernstfall setzen wir uns für den Ausbau von Zentrallagerflächen in Senden ein. Kurze Reaktionszeiten sind entscheidend, um Menschenleben zu schützen und Schäden zu begrenzen.
Darüber hinaus fordern wir regelmäßige Vollübungen, die interdisziplinär gemeinsam mit Feuerwehr, Polizei, THW, Rettungsdiensten, Kommunen und Versorgungsträgern durchgeführt werden. Für Schulen, Pflegeeinrichtungen und Industriebetriebe sollen standardisierte Notfallpläne entwickelt werden, um im Krisenfall strukturiert handeln zu können.
Eine enge Abstimmung mit den Nachbarlandkreisen und der Stadt Ulm ist ebenso unerlässlich. Bestehende Schnittstellen sollten optimal genutzt werden, um Ressourcen effizient einzusetzen.
Zudem muss der Bevölkerungsschutz auch für außergewöhnliche Szenarien, wie kriegerische Bedrohungen, sichergestellt werden. Derzeit gibt es keine funktionsfähigen Schutzbunker im Landkreis; es müssen Konzepte erarbeitet werden, die die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleisten.
Der Schutz bedrohter und heimischer Tierarten ist uns ein wichtiges Anliegen. Besonders Arten wie Igel, Singvögel oder andere endemische Insekten (wichtige Bestäuber) benötigen unsere gezielte Unterstützung, um ihre Lebensräume zu erhalten und ihr Überleben zu sichern.
Dies kann durch die Förderung naturnaher Privatgärten in Städten und Dörfern und Schaffung von vermehrten Grünzonen, Stadtgrün im öffentlichen Bereich und Entsiegelung von Flächen gelingen.
Wir setzen uns dafür ein, lokale Vereine und Organisationen, die sich aktiv für den Tierschutz engagieren, finanziell zu fördern. Dazu zählen unter anderem die Igelhilfe, das Tierheim in Weißenhorn sowie die Katzenhilfe. Eine gezielte Förderung kann dabei helfen, das Leid von Tieren zu verringern, präventive Maßnahmen zu ermöglichen und die Artenvielfalt in unserer Region langfristig zu sichern.
Wir lehnen eine Ausweitung des rein bargeldlosen Zahlungsverkehrs entschieden ab. Bargeld ist weit mehr als ein Zahlungsmittel: Es steht für individuelle Freiheit, Schutz der Privatsphäre, Sicherheit im Alltag und soziale Gerechtigkeit. Gerade für Menschen, die keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu digitalen Zahlungsmitteln haben, ist Bargeld unverzichtbar.
Darüber hinaus dient Bargeld als natürliche Begrenzung staatlicher Einflussnahme und gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Wir setzen uns dafür ein, dass Bargeld weiterhin eine zentrale Rolle im Alltag spielt und zusätzliche Kontrolle durch staatliche oder private Institutionen nicht weiter ausgebaut wird.
Das „Bündnis Zukunft Neu-Ulm“ sieht in den gestiegenen Müllgebühren, die vor allem kinderreiche Familien belasten, eine unverhältnismäßig große Kostensteigerung. Im Fall unserer Wahl werden wir uns für eine Kostensenkung und Abrechnung nach Tonnengröße und nicht nach im Haushalt lebender Personenzahl stark machen!
